Protokoll Plenum: 8. Februar 2020

Ort und Zeit: 08.02.2020, von 20:00 - ca. 0:00 Raum R0029 des AStA Uni Hamburg

Teilnehmer*innen: leider nicht dokumentiert worden

Für das Protokoll verantwortlich zeichnen sich:

Teil 1: Karin ~~Haritz~~H.
Teil 2: Jan ~~Möller~~M.
Gedächtnisprotokoll Ergänzungen (v.a. Ergänzung um Antragstexte, Stimmenauszählung etc.): ~~Swetlana (Nachname leider nicht bekannt),~~Swetlana, Elena ~~Tzara~~T. & Julika ~~Zörner~~Z.

Stimmübertragungen:

17 persönlich anwesend OHNE Stimmübertragungen

36 pers. MIT Stimmübertragung von gesamt 92 Stimmen = 145 Stimmen (genaue Stimmübertragung wurde von den Protokollierenden nicht erfasst, Nachträge willkommen)

Datum der Protokollveröffentlichung: 25.02.2020

Notation Abstimmung: dafür - Enthaltung - dagegen

Bot-Bewerbungen

Keine

Anträge

Anfechtung der Wahl vom 8. Februar 2020 (von Elena, Natiya, Boji, Anke, Julika, Vaida, Suzan, Doreen, Anja R., Bianka F., Ulrike M., Christine, Lenny)

Antrag (ursprünglich 2.3

Die vom Wahlgremium trotz Absage erneut angesetzte Wahl zur Botschafter-Bestätigung entspricht nicht den geltenden foodsharing-Grundsätzen und den Regeln der Demokratie. Wir fechten die Wahl an.

Begründung: Die Kandidatur für das Wahlgremium wurde nicht ordnungsgemäß vorab in der Themenliste des Plenums vom 8. Januar 2020 öffentlich ausgeschrieben. Dadurch wurde anderen Personen nicht die Möglichkeit gegeben, sich ebenfalls für das Wahlgremium zu bewerben. Die Kandidaten wurden nicht vorab öffentlich bekannt gegeben, sodass übertragene Stimmen nicht eingesetzt werden konnten und verfallen sind. Die Mitglieder des Wahlgremiums wurde nicht demokratisch und im Vorfeld für alle erkennbar gewählt. Das Wahlgremium hat keine Befugnis, allein über die Formalien der Wahldurchführung zu entscheiden. Das Wahlgremium kann keine Regeln aufstellen, die nicht durch das öffentliche Plenum verabschiedet wurden. Das Wahlgremium hat sich nicht an die geltende 24-Stunden-Frist für eine Kandidatur gehalten, sondern die Frist zur Kandidatur um 8 Tage vorverlegt. Dadurch konnten sich einige Botschafter nicht zur Wiederwahl stellen. Die Gültigkeit des Wahlaufrufs wird bestritten. Im Rahmen einer am 08.02. ggf. durchgeführten Wahl abgegebene Stimmen sind als “ungültig” zu werten. Zur weiteren Begründung verweisen wir auf den Beitrag der drei Hamburg-Botschafterinnen im Hamburg-Forum vom 04.02.2020 (https://foodsharing.de/?page=bezirk&bid=31&sub=forum&tid=98888).

Diskussion

Wortmeldungen (Aspekte in Stichpunkten):
Diskussionen zu den Wahlen/Tagesordnungspunkte
Missachtung Anträge 24 Std.
Fristbekanntgabe
(vollständig dokumentierter Aspekt zu Gleichwertigkeit / begründeter Ungleichwertigkeit der Kandidaturen)
Regelverletzungsmeldung (RVM) führen bei Erstkandidaturen zu Ausschluss, bei wiederkehrender Kandidatur nicht (weil: Vertrauensbildung durch mind. Ein Jahr Tätigkeit + Risiko, laufende Bezirksstruktur abrupt stillzulegen)
es wird lange hin und her diskutiert und gewartet statt direkt abgestimmt, vor allem weil 1. das Wahlgremium scheinbar noch mit der Auszählung der doch eingegangenen Stimmen beschäftigt und noch nicht anwesend ist und 2. weil die Stimmübertragungen nicht wie sonst von den Plena-Organisatoren im Vorfeld dokumentiert und zusammengefasst wurde, sondern dies leider noch während des Plenums vor Ort passieren muss. Als beides geklärt ist wird abgestimmt.

Abstimmung

Abstimmen über die Anfechtung (Helferinnen: Swetlana + Vaida + Ulrike)

Ja = heutige Wahl ist ungültig wir benötigen eine weitere Wahl
Nein = gültig

101-0-44 -> angenommen

Das Ergebnis der doch teils durchgeführten Bot-Wahl wird vom Wahlgremium nicht bekannt gegeben, da die Wahl mehrheitlich als nicht legitim angesehen wird und der Anfechtungs-Antrag angenommen wurde.

Vorschlag für klare, Verbindliche und transparente Strukturen (von Boji, Natiya)

Antrag (ursprünglich 4.5)

1. Die Botschafter werden gewählt und erhalten das Mandat, ihre Aufgaben (u. a. Wahrung der gemeinschaftlichen Ziele und Grundlagen von foodsharing, Neulingsbetreuung, Kooperationspflege, Stadtteilorganisation) in ihren Stadtteilen umzusetzen.
2. Die Botschafter stellen sich jährlich zur Botschafter-(Bestätigungs-)Wahl und können in ihrer Rolle bestätigt oder abgewählt werden.
3. Die Botschafter dürfen Entscheidungen treffen und ihre Umsetzung begleiten, die laufenden Kooperationen verbessern, mehr Kooperationen ermöglichen, die Zusammenarbeit der foodsaver verbessern und mehr Menschen den Zugang zu foodsharing ermöglichen.
4. Die Botschafter informieren die Community regelmäßig über Änderungen und neue Regeln.
5. Die Botschafter werden anstehende weitreichende Entscheidungen rechtzeitig bei der Community ankündigen und im öffentlichen Hamburg Forum zur breiten Diskussion stellen.
6. Die Botschafter versuchen bei Unzufriedenheiten und Regelverletzungsmeldungen zu erklären, zu begründen und in Streitfällen zu schlichten. Sollte es Personen geben, die die Grundregeln nicht beachten oder eine konstruktive Lösung absichtlich verhindern, handeln die Botschafter ausschließlich im Sinne der geltenden Wiki-Regelungen, um diese Personen notfalls von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen. Ein Ausschluss wird sorgsam geprüft und wird nachhaltig schriftlich dokumentiert.

Eine ausführliche Begründung für diesen Antrag findet ihr in diesem PDF: https://drive.google.com/file/d/10vucsuaMdViMbg6XrY90OzORJrR5uYsG/view

Diskussion

Übernahme des Protokolls durch Jan Möller, hier fortgesetzter Punkt: „Diskussion um das Verfahren zu dem Antrag 4.5.“ (Stichpunktartiger Versuch, die relevanten und inhaltlich wesentlichen Argumente mitzuzeichnen. Es wird seitens der Protokollierenden vorausschauend um Nachsicht gebeten, denn die Diskussion war zuweilen unübersichtlich, unstrukturiert und rasch aufeinander folgend)

Moderator bittet darum und es wird stattgegeben, den wichtigen Punkt (TOP 4.5.) vorzuziehen
es wird gebeten, systemische Konsensierung vorzunehmen
es wird erklärt, was das bedeutet: das Verfahren auf Acceptify.at wird vorgeschlagen und erläutert.
das würde bedeuten, dass sich viele beteiligen können.
es wird kurz erklärt, was der Antrag 4.5. inhaltlich zur Debatte steht (Repräsentationsprinzip vs. Direktwahlprinzip)
es wird gegen den Antrag gesprochen, vor allem weil die Botschafter dann nur ihre Entscheidungen kommunizieren müssen. Beispiele werden genannt
anderer Vorschlag sagt, dass alle mitmachen können über das zu installierende online-tool
es wird argumentiert, dass beide Anträge nicht behandelt werden können, wenn vorher ein systemisches Konsensieren durchgeführt werden muss gemäß Wiki
andere Meinung: Wenn der Antrag nicht durchgeht mehr zu Repräsentation zu ermöglichen, sind viele nicht mehr bereit, BOT zu sein in zukunft.
Antrag ist zu ungenau, hat zu viel „wenn und aber“
Plenum: unter „alles andere“ in Punkt 3: alle können Konsensierung beantragen und dann selbst beantragen
aber sytemische Konsensierung online durchzuführen gehört nicht zum üblichen Abstimmungsmodus
dagegen: nur online können wirklich alle mitmachen.
der Wunsch nach Konsensierung „ist zu akzeptieren“
es hat weder Veto Wirkung noch aufschiebende Wirkung
es wird hinzugefügt, dass niemand das tool benutzt hat, die ganze Community es einrichten und damit vertraut werden muss – niemand weiß, ob ein Ergebnis in ein paar Woche oder „sechs Monaten“ bereit stehen wird)
Verfahrensentscheidungen haben Wirkung auf Ergebnis.
die Möglichkeit, alle durch online Tool einzubeziehen, besteht. Jedoch war der übliche modus, dies direkt zu machen und nicht per ausgelagerter Entscheidung in online Sphäre.
Plädoyer, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren (Zeit sparen, nicht Regeln und mögliche Lösungswege wiederholt zu diskutieren)
es wird angeregt, über das Konsensierungsverfahren abzustimmen. Es wird außerdem festgelegt, dass die Anzahl der gehobenen Finger die entsprechenden Stimmgewichte dargestellt. Der Antrag auf Konsensierung wird nur mit der Stimme der Anwesenden festgelegt. Jemand anders hat verstanden, dass Konsensierung zwingend ist, also nicht abgestimmt werden kann.
strittig ist, ob das Konsensieren gemacht werden „muss“ und in welcher Weise. Außerdem, was die Folge ist, wie die Durchführung der Konsensierung tatsächlich stattfinden wird (zB auf den Weg bringen einer Online-Konsensierung)
Frage: was ist das Unterschied, wenn wir die Abstimmung im Modus konsensieren machen bzw. wenn die Abstimmung des dahinterliegenden Antrags, (Repräsentation vs. Direktdemokratie) durchführen?
pro: Diskussion beenden und Antrag hier und jetzt zu entscheiden
Frage: wie soll das genau funktionieren mit der online-Abstimmung? Jede*r hat eine Stimme + weitere Ideen können hinzugefügt werden + Grundsätze der heutigen Diskussion werden bereits vorgegeben und dann ergänzt und (2 Wochen nach Erscheinen des Protokolls) abgestimmt
es wird nicht über Ängste und Vermutungen abgestimmt, sondern über Tatsachen
Charakter einer Verfassungsänderung: tieferes Einsteigen in Formulierungen und deren Folgen kann nicht so schlecht sein
wir müssen uns um Regeln scheren und tragen dafür Sorge, die sich ständig verändernden Regeln einerseits einzuhalten und andererseits mit viel Zeit darüber zu sprechen
BOT zu sein kostet viel zeit, es wird Respekt gezollt, es ist problematisch wenn eine kleine Gruppe versucht per Konsensierung und den dazugehörigen Mechanismen eigentlich andere Inhalte der Regeln des Miteinanders in ihrem Sinne zu verändern. Die Kraft ist am Ende.
Grundsätzliche Folgen fürs Plenum: Es kommt nie mehr zu Entscheidungen, weil jede*r immer bei anstehenden Entscheidungen eine online ausgelagerte Konsensierung einfordern kann und niemand es verhindern kann
„wir haben es immer so gemacht“ heißt, es läuft bisher und die Regeln können auch verändert werden, wenn nötig, doch es braucht dafür tragfähige Systeme
es wird erinnert, warum wir hier sind und darauf hingewiesen, dass alle Beteiligten stets demokratisch im besten Sinne zu reden und zu entscheiden und das führte zu erfolgreichen Ergebnissen. Doch die wachsende Größe führt dazu, dass Ideen nicht von allen zur Kenntnis genommen und in guter Abwägung besprochen werden können. Alle können immer mitmachen und Dinge beantragen, doch bestimmte Dinge führen zu mehr Druck und Geringschätzung, wenn Vorwürfe gemacht werden. Dafür brauchen wir ggf. neue Tools, und entsprechend Vertrauen in Anwesende.
es wird ein Stimmungsbild eingefordert zur Frage, ob wir Konsensieren wollen. Andererseits wird gesagt, dass die Abstimmung darüber laut Wiki verboten ist. Wiederum wird auf die geschlossene Redeliste und die abgelaufene Zeit hingewiesen. Laut Wiki muss bei einen Antrag, der nicht zurückgezogen wird und wenn dann eine Konsensierung beantragt wird, konsensiert werden. Und: Es bestehe der allgemeine Wunsch, dass wir zu einem Ende kommen und uns nicht überstrapazieren
allgemeines durcheinander Gerede, Zurückhaltung bei der (inzwischen aufgrund von Ermüdung/Genervtheit gewechselten) Moderation.
es wird „Verfassungslücke“ genannt und das online-tool als eigenständige „Gesetzesänderung“ eingefordert fürs nächste mal
es wird erneut auf die Uhrzeit und Aufnahmefähigkeit hingewiesen. Und darauf, dass der Antrag inhaltlich bisher nicht diskutiert wurde. Konsensieren wird angestrebt, aber vonseiten der Leute, die Konsensieren durchführen wollen, wird gesagt, dass wir dies nicht gemacht werden kann, weil sich dagegen gestellt werde (einzelne fordern jedoch genau dies lautstark ein, „einfach doch jetzt loszulegen damit“)
Leute werden angemahnt, sich nicht gegenseitig ins Lächerliche zu ziehen oder als dumm bezeichnet zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Anwesenden unterschiedliche Wahrnehmungen vom Diskussionsverhalten und möglichen Respektlosigkeiten haben.
die Moderation wird auf den Antragsteller der Konsensierung übertragen, damit die Konsensierung stattfinden kann
eingeworfen wird noch, dass Einzelne oft den Gesamtprozess mit kleinen Meinungsäußerungen und Vetos blockieren oder verlangsamen. So werden längerfristig keine Leute mehr mitmachen wollen. BOT, die den Repräsentationsantrag gestellt haben, hätten den Antrag auf mehr Repräsentationsdemokratie genau wegen solcher Situationen wie heute gestellt.
außerdem: kann das nicht noch 4 Wochen warten. Dagegen: wir können auch jetzt konsensieren. Die Energie im Raum nimmt ab, weitere Leute (ca 1/3 im Vgl. zum Plenumsbeginn) haben nun den Raum verlassen
konsensieren wird erneut versucht zu erklären und unterschiedliche Verständnisse des Verfahrens dargestellt. Vor allem wird argumentiert, dass die Community bei weitreichenden „Verfassungsänderungen“ nur durch online-tool berücksichtigt werden können. Dagegen: Es sind heute die hier, die die Diskussion wichtig finden und extrem viele Stimmen sind vertreten.
Vorschlag: Verschieben oder jetzt Konsensieren.
dagegen: Punkt war auf der TO, also geht es nur noch um den Modus der Abstimmung. (Drei Auswahlmöglichkeiten: Geheim / offen / Konsensierung). Es wird gefordert, dass das jetzt passiert.
Hinweis: Inhaltlich gab und gibt es keinen Fortschritt, keine Auseinandersetzung
eine nicht-Entscheidung heute sei „Kopfschuss“ für die ganze Organisation, es wird auf die sinkende Beteiligung und Stimmungslage hingewiesen
erneut: es gibt noch keine Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Ebene
Unklarheit, ob Konsensierung selbst konsensiert wird oder ob die Entscheidungsfindung abgestimmt wird.
es wird der Antrag verlesen, 4.5. (s. Antrag inkl Verweis auf erklärende PDF)
der Modus der Konsensierung wird konkretisiert / entschieden (dagegen hineingerufen: „Dies ist das letzte Plenum, weil in Zukunft nur noch BOT da sind. Tolle Demokratie“)
der mit der Konsensierung beauftragte bricht ab, noch bevor er mit der Konsensierung begonnen hat, aufgrund des Zitats in der Zeile oberhalb.
die Konsensierung wird von einem kleinen Team weitergeführt und jeder einzelne noch Anwesende (insgesamt 107 Stimmen) gibt sein Votum beim Auszähl-Team ab. Auch die 7 expliziten Enthaltungen werden eingereicht und dokumentiert.

Abstimmung

Das Ergebnis dieses Verfahrens ist (von mehreren Leuten per Foto und vom Protokollanten per Handy-Screenshot festgehalten): 55x dafür, 40x dagegen, 5x dazwischen

Abstufungen der Widerstände:

55 Stimmen: 0 Widerstände
4 Stimmen: 1 Widerstand
1 Stimme: 2 Widerstand
0 Stimmen: 3 Widerstand
0 Stimmen: 4 Widerstand
40 Stimmen: 5 Widerstand
7 Stimmen: Enthaltung

= 107 Stimmen

(Also einem Widerstandsdurchschnitt von 1,9 = Stimmzahl mal Wertung addieren = 0 + 4 + 2 + 200 = 206 = durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen = 1,92)

Antrag angenommen

Bots gelesen

Zum Unterschreiben, hier oben......... ↑↑↑ auf Quelltext bearbeiten klicken.

Jo
Merle
Tram
Bianka
Anke
Lenny
Christine

Kommentare

Das Original-Protokoll für das Februar 2020 - Plenum befindet sich hier: => Datei:Protokoll 8.02.2020.pdf (Original-Protokoll als *.PDF - Upload) ( Uwe F. )

--> Nicht "Orginalprotokoll" Uwe, sondern die noch nicht ausgearbeitete Besprechungsnotizen. Datei heißt auch so: 1._Protokoll_28.02.2020_Besprechungsnotizen_001 (Lenny)

Bitte das Protokoll der AG "BOT-Wahlen 2020" nicht verwechseln mit dem Plenum-Protokoll, Lenny. Danke. ( Uwe F. )

Ich bin ein weiterer Kommentar!