Protokoll BOT-Plenum: 08. Juni 2026
| Ort |
Online |
| Beginn |
19:00 Uhr |
| Ende |
21:50 Uhr |
| Anwesende Botschafter:innen |
|
| Stimmenübertragung(en) |
|
Tagesordnungspunkte (TOPs)
Folgende öffentliche Tagesordnungspunkte wurden besprochen.
TOP 1: Antrag für die Änderung der Presse-AG in eine Goals-AG von Katrin
Die AG "Presse HH (&Social Media)" existiert in Hamburg schon viele Jahre. Hier werden Anfragen von Journalist:innen bearbeitet, öffentlichkeitswirksame Themen diskutiert und seit einem Jahr werden hier auch unsere Social Media organisiert. Damit Nicht-Foodsavende von unseren Aktivitäten in Hamburg (beispielsweise öffentliche Fairteilungen, Kulturfutter, Vorträge, Aktionen auf Infoständen, ggf. sogar Tag der Lebensmittelrettung) etwas mitbekommen, gibt es die Möglichkeit, Veranstaltungen auf "öffentlich" zu stellen, sodass man auch auf der externen Webseite diese Termine sieht. Das ist aber nur möglich für a) Bots auf der Hamburg-Ebene (=haben wir nicht) und b) AG-Admin:as der lokalen GOALS-AG Presse. Da unsere AG noch nicht überführt wurde, können wir keine Termine öffentlich stellen. Das soll durch diesen Antrag ermöglicht werden. Gern können regelmäßig jedes Jahr die Admin:as aus der AG heraus gewählt werden.
Abstimmung: Die AG Presse HH (& Social Media) soll in eine GOALS AG umgewandelt werden!
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
(9+2 Stimmen anwesend)
TOP 2: E-Mail aus dem Hamburg Botschafter Account
Folgene E-Mail erreichte die Hamburger Botschafter:innen mit der Bitte um Besprechung:
Hallo liebe Botschaftende,
ich finde es total super, dass Foodsharing immer mehr Betriebe wie z.B. Discounter-Märkte gewinnt. Allerdings sollten wir dabei vielleicht auch etwas langsamer machen und auch mal schauen, ob die vorhandenen Foodsaver diese Betriebe aktuell überhaupt zuverlässig bedienen können.
Es wäre schade, wenn dadurch bereits bestehende Kooperationen möglicherweise gefährdet werden. Gerade das Sommerloch steht vor der Tür und besonders die eher schwierigen Betriebe bangen dem jetzt schon entgegen😑.
Ich bin verwundert, daß es Foodsaver gibt, die mehr als 3 Discounter Märkte in ihrer Betriebsliste haben. Ich glaube 6 Stück waren bisher die höchste Menge...
Vielleicht wäre es sinnvoll, den Fokus momentan auch darauf zu legen, bestehende Kooperationen stabil zu halten und Foodsaver gut zu verteilen, bevor weitere neue Betriebe dazukommen🙏.
Daher fordere ich eine Abstimmung über ein Ansprachestopp von Discounter-Märkten und Discounter, deren Ergebnis veröffentlicht werden sollte. Außerdem bis dahin ein sofortiges Ansprachestopp für Discounter Märkte, mindestens jedoch bis nach den Sommerferien.
In der Diskussion wurden insbesondere folgende Aspekte thematisiert:
- Welche neuen Kooperationen wurden bislang koordiniert und aufgebaut?
- Wie können mehrere gleichzeitig laufende Kooperationen besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden?
- Wie gehen wir mit dem Risiko um, insbesondere während des Sommerlochs nicht alle Kooperationen in ausreichendem Umfang betreuen und bedienen zu können?
- Welche Bedeutung messen wir der räumlichen Entfernung zwischen Foodsaver*innen und den kooperierenden Betrieben bei?
- Sollten zusätzliche Fahrten ausschließlich zur Abholung von Lebensmitteln vermieden werden, und inwieweit ist dies unter ökologischen und organisatorischen Gesichtspunkten sinnvoll?
Abstimmungsfrage: Ein sofortiger Ansprachestop für alle Discounter bis mindestens nach den Sommerferien soll ab sofort Gültigkeit haben!
Dafür: 8
Dagegen: 6
Enthaltungen: 1
(12+3 Stimmen anwesend)
TOP 3: Anfrage auf Anpassung der Definition „Fertigessen“ aus dem Beschluss vom 8.1.26
Bei dem Beschluss wurde die Definition für den Begriff „Fertigessen“ festgelegt. Da dieser allgemein ist und viel Interpretationsspielraum zulässt, bitte ich um eine Anpassung
„Ein Fertigessen ist ein industriell hergestelltes Gericht, das verpackt verkauft wird und nur noch erwärmt oder mit wenigen Handgriffen zubereitet wird. Beispiele hierfür sind : TK-Pizza, Dosenravioli, Mikrowellen - Lasagne, Instantnudeln etc."
Uns ging es bei dem Beschluss viel mehr um fertige Gerichte aus Kantinen oder Kitas.
Nach der aktuellen Definition würde auch ein asiatischer Supermarkt als Kooperation wegfallen, wenn es dort z. B. überwiegend Instantnudeln gibt. Das war nicht unsere Intention bei dem Beschluss.
Hier ein aktualisierter Vorschlag:
Wir setzen bis zum Ende des Jahres 2026 einen Stopp für neue Kooperationen mit Bäckereien sowie Betrieben ein, deren Hauptangebot aus bereits zubereiteten, unmittelbar verzehrfähigen Mahlzeiten besteht (z. B. Kantinen, Mensen, Cateringbetriebe, Kitas, Schulen oder ähnliche Gemeinschaftsverpflegungen, bei denen fertige Gerichte gerettet werden). Ausnahmen können einzeln durch das Botschafter:innen-Plenum beschlossen werden.
Definition: Als solche Betriebe gelten Einrichtungen, die überwiegend komplette, verzehrfertige Speisen ausgeben. Nicht darunter fallen Betriebe, die überwiegend einzelne Lebensmittel, Zutaten oder frische Produkte verkaufen.
Es ging dabei ja gerade um die übliche Büffet-Speisen, die teils schwer zu verteilen sind, nicht um Fertiggerichte im Sinne des Aufwandes beim Herbeiführen des verzehrfertigen Zustande. Leider führt eine korrekte Definition des 'Fertigessens' in diesem Sinne dann aber dazu, dass exakt solche Betriebe grundsätzlich erfasst sind, bei denen jedwede losen, nicht trockenen Lebensmittel abzuholen sind, denn auch etwa Hotelbüffets und andere Reste aus dem Bankettbereich fallen in die eigentlich gemeinte Kategorie 'loses Zeuch in Tupperdosen', das schwer zu fairteilen ist. Wenn es konsensfähig ist, könnten wir eine entsprechende Abstimmungsfrage nachher on the fly präzisieren.
Abschließend kam es zu keiner weiteren Definition die diese Begrifflichkeit irgendwie eindeutiger definieren würde und wir vertagen dies daher auf einen späteren Zeitpunkt
TOP 4: Im AG-Austauschtermin hat sich folgender Punkt ergeben: Einverständniserklärung zur Prüfung und Ahndung von Regelverstößen für nicht HH-Foodis
Im Austauschtermin wurde seitens der LMG gebeten, dass wir zu diesem Thema eine Lösung finden könnten, es gibt Foodis aus angrenzenden Bezirken, die Rollen ausüben die seitens der LMG HH bei Regelverstößen nicht bearbeitet werden dürfen, damit diese fair bearbeitet werden können, könnten wir z.B. eine Einverständniserklärung unterzeichnen lassen, diese könnte so aussehen:
Einverständniserklärung
Hiermit erkläre ich,
Name: __________________________
ID: __________________________
Wohnsitz: __________________________
dass ich damit einverstanden bin, dass etwaige gegen mich festgestellte Regelverstöße in Hamburg im Rahmen der LMG sowie der geltenden Regelwerke und Verfahren vollständig geprüft und entsprechend sanktioniert werden dürfen.
Die Zustimmung zu dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Ausübung von Funktionen und Tätigkeiten in Hamburg.
Personen, die dieser Erklärung nicht zustimmen, können in Hamburg keine Tätigkeit als Foodsaver:in, Betriebsverantwortliche:r oder Botschafter:in ausüben.
Ort, Datum: __________________________
Unterschrift: __________________________
Wir halten einstimmig fest, daß wir gar nicht abstimmen können über diesen Antrag.
Trotz einer hierzu geführten Diskussion vorab im organisatorischen Austausch haben wir doch erhebliche Zweifel. Wir sehen schlichtweg rechtliche Hürden (“Rechtssicherheit”) sowie Unwägbarkeiten (“Anfechtung”) bei einem etwaigen Eintreten von solchen denkbaren Fällen.
Zuständig für die Meldungen sind immer die Gremien im Stammbezirk. Alternatvi, falls es solche Gremien tatsächlich nicht geben sollte, sind die Botschaftenden des Stammbezirks zuständig. Falls es nicht mal diese gibt wäre eine ÜKBS auch noch anrufbar in solchen extrem seltenen Fällen. Hiervon abweichend sehen wir keine Möglichkeit. Insofern gibt es quasi immer die Möglichkeit zu einer Meldung und zwar in allen denkbaren Fällen. Natürlich setzt dies den Willen voraus das auch andere Bezirke handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und definierten Gremien.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob selbst ein Beschluss in der Sache eine rechtlichen Auswirkungen haben dürfte. Man könnte sich immer auf das gültige überregionale Wiki samt der darin festgelegten Regelungen berufen, die nicht regional unterwandert werden dürften.
Wir haben reichlich diskutiert inwieweit eine Rechtssicherheit hergeleitet werden kann bezüglich dieser Anfrage und bitten um Klärung beispielsweise mit der VuM.
Wir haben dabei auch festgehalten, daß man kein Botschafter werden kann mit einer Meldeadresse oder einem Stammbezirk außerhalb Hamburgs, beides ist vorgesehen durch Regularien im Wiki und daher auch bindend, insofern beträfe dis nur Betriebsverantwortliche oder Foodsaver.
Wir formulieren eine Reaktion an die Meldegruppe Hamburg und bitten sie, dies selbst abzuklären, beispielsweise mit der VuM wäre dies denkbar, denn wir sehen hier von unserer Seite kaum eine Möglichkeit die geltenden Regelungen dahingehend abzuändern, zusätzlich wäre eine Anfechtung hierbei auch denkbar sobald Fälle eintreten sollten und daher möchten wir vorerst absehen von so einer Entscheidung. Gegebenenfalls kommen wir zurück auf dieses Thema
TOP 5: Schaffung eines „Cut“ bezüglich Regelungen / Etablierung von „Community-Feedback“ hinsichlich Beschlüssen / Schaffung einer „Test-Phase“ für Beschlüsse
Ich plädiere dafür einen „Cut“ zu schaffen bei sämtlichen Beschlüssen, die teilweise als Regelungen und Weisungen aktuell gelten müssten, es aber nun mal nicht immer tun, selbige habe ich im Forum vollständig auch bereits zuvor aufgelistet. Man findet diese „Beschlüsse des Plenums Hamburg gemäß Protokoll“ unter „https://foodsharing.de/region?bid=31&sub=forum&tid=324626“ aktuell im Forum. Wir sollten uns auf wenige Regelungen und Weisungen verständigen, meinetwegen die Quorum-Regelung offiziell festlegen (die aktuell „versteckt“ worden ist / rechtlich halt „unsauber“ und undokumentiert), jedoch andere Regelungen erst einmal sofort streichen. Vieles ist rechtlich nicht gültig und stört die Prozesse unser tätigen Gremien („Sieben-Bv-Posten-Regel“ / „Beliebte-Betriebe-Regel“ / „Telefonnummer-Im-Profil-Regel“). Ich schlage daher vor, soweit auch sämtliche Beschlüsse vor 01.01.21 für annulliert zu erklären, sollte etwas übersehen werden definieren wir es zeitnah widerspruchsfrei und interpretationssicher mit stattfindendem „Community-Feedback“ und entsprechender „Test-Phase“ und etablieren künftig bei uns diese Prozesse. Dies alles dient dann auch einer gewissen Qualitätssicherung.
Abstimmungsfrage # 1: Wir schaffen einen „Cut“ bezüglich sämtlicher Beschlüsse und schaffen sofort sämtliche Regelungen ab die vor dem 01.01.21 beschlossen wurden seitens des Hamburg Plenums ohne weitere Ausnahmen (wodurch wir Verlässlichkeit gewährleisten werden).
Dafür: 1
Dagegen: 5
Enthaltungen: 5
(9+2 Stimmen anwesend)
Abstimmungsfrage # 2: Wir lassen uns durch „Community-Feedback“ soweit möglich bei Beschlüssen konkret Denkanstösse sowie Ideen sowie Meinungsbilder geben im Forum (dies fließt dann ein in die Entscheidungen für sämtliche Beschlüsse die wir künftig überhaupt tätigen).
Dafür: 10
Dagegen: 1
Enthaltungen: 0
(9+2 Stimmen anwesend)
Abstimmungsfrage # 3: Wir etablieren soweit möglich künftig quasi einen „Test-Zeitraum“ für sämtliche Plenum-Beschlüsse um Regeln interpretationssicher und widerspruchsfrei umsetzen zu können (Erläuterung = “es wird temporär beschlossen”) und schärfen dann eventuell später noch nach im Wortlaut und verabschieden erst dann die finale Fassung (Erläuterung = “es wird final beschlossen”) – Zeitraum legen wir jeweils im Plenum individuell fest bei der Abstimmung.
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
(7+ 2 Stimmen anwesend)